Resolution zu Stuttgart 21 (KK 26.09.2011)

Die Kreiskonferenz hat beschlossen:

Die SPD Stuttgart steht hinter der grün-roten Koalition und den in dieser Koalition verabredeten Reformprojekten. Nach 60 Jahren CDU-Regierung in Baden-Württemberg haben wir die langersehnte Chance, die Ziele umzusetzen, für die wir schon so lange kämpfen und werben. Bei aller Bedeutung des Projektes Stuttgart 21 ist dieses es nicht wert, die Koalition aufs Spiel zu setzen. Aus diesem Grund geht die SPD kein Bündnis mit anderen Parteien oder Verbänden zur Kampagne zur Volksabstimmung ein.

Religiöse Überhöhungen und Kategorien von Gut und Böse haben im politischen Diskurs um das verkehrspolitische Projekt von beiden Seiten nichts verloren. Die SPD Stuttgart ruft alle Beteiligen zu einem gemäßigten, respektvollen und rationalen Umgang miteinander auf.

Im Übrigen verweisen wir auf die Resolution des Landesvorstandes vom 17.09.2011.