Beendigung der Befristung der Angestelltenverhältnisse von 13 Lehrkörpern (19.10.2019)

Beschluss

Beendigung der Befristung der Angestelltenverhältnisse von Lehrerinnen und Lehrern und der Entlassung von Beamten auf Widerruf (Kündigung zu den Sommerferien) Die SPD setzt sich im Landtag dafür ein, die Befristung der Angestelltenverhältnisse und die Entlassung von Beamten auf Widerruf vor den Sommerferien in Baden-Württemberg zu beenden.

Begründung

In Baden-Württemberg melden sich im bundesweiten Vergleich die meisten Lehrerinnen und Lehrer während der Sommerferien arbeitslos. Im Sommer 2018 verzeichnete die Agentur für Arbeit deutschlandweit rund 6000 Arbeitslosenmeldungen zu Beginn oder während der Sommerferien. Davon entfielen 1840 auf Baden-Württemberg, 800 auf Bayern und 630 auf Rheinland-Pfalz. Das geht aus einem Bericht der Arb eitsagentur hervor. Die Bildungsgewerkschaft GEW hatte wiederholt gefordert, diese Praxis, Lehrerinnen und Lehrer vor den Ferien in die Arbeitslosigkeit zu schicken, zu beenden. Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung kommt in diesem Punkt auch aus den Landtagsfraktionen von SPD und FDP. Das Kultusministerium in Stuttgart verteidigt das seit Jahren praktizierte Vorgehen.