Beschränkung des TTIP Verhandlungsmandats (08.12.2014)

Adressaten

SPD MdBs, SPD MdEPs, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel

Beschluss

Das Verhandlungsmandat der EU-Kommission wird auf technische Standards und Zölle beschränkt.

Begründung

Durch TTIP ist es nicht möglich, die hohen europäischen gesellschaftspolitischen Errungenschaften durchzusetzen. Es geht in dem Abkommen vielmehr darum, dass Unternehmen Kosten sparen und optimale Bedingungen für ihre Gewinnerwartungen durchsetzen können.

Die gesetzliche Weiterentwicklung in sozialen, ökologischen und politischen Fragen muss jedoch erhalten bleiben. Voraussetzung dafür sind offene gesellschaftliche Debatten. Sie wären nicht möglich, wenn diese Bereiche in TTIP enthalten wären. Die Europäische Union bzw. die Mitgliedsstaaten verlören wegen TTIP das Recht, Gesetze im Sinne des Gemeinwohls zu beschließen.