Mehr Europa wagen – wir brauchen ein sozialdemokratisches Bekenntnis zu Europa (02.07.2018)

Adressat

Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg, SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Abgeordnete im Europaparlament

Beschluss

In Zeiten, in denen Rechtspopulist*innen gegen Europa hetzen, Großbritanniens Bürger*innen den Austritt aus der Europäischen Union beschließen und zunehmend weniger statt mehr Europa gefordert wird, bedarf es eines klaren Bekenntnisses der Sozialdemokratie und Deutschlands zu Europa. Deshalb fordern wir die Einführung eines gesetzlichen Feiertags zur europäischen Einheit.

Unser Ziel ist es, diesen Feiertag europaweit einzuführen. Deshalb fordern wir die SPD Abgeordneten im Europaparlament sowie die sozialdemokratische Partei Europas dazu auf, sich für die Einführung dieses Feiertags einzusetzen. Da gesetzliche Feiertage in Deutschland in die Kompetenz der Länder fallen, fordern wir außerdem die SPD Landesvorsitzenden und Abgeordneten in Landesparlamenten auf, sich für die Einführung des Feiertags zur europäischen Einheit in den Bundesländern einzusetzen.

Als Datum für den Europäischen Feiertag schlagen wir den 9. Mai vor, der als Datum der Unterzeichnung der Schumann-Erklärung* bereits Europatag der Europäischen Union ist. Der Kosovo hat den 9. Mai als einziges Land als gesetzlichen Feiertag beschlossen. Wir fordern, dass sich alle Mitgliedsstaaten der EU dem anschließen und den Europatag zum gesetzlichen Feiertag erklären.

Europa ist als Friedens- und Völkerverständigungsprojekt die größte Errungenschaft unserer Zeit. Diese gilt es vor nationalistischen und rechten Tendenzen zu schützen und weiter voranzutreiben. Mit der Forderung nach einem europäischen Feiertag bekennen wir uns klar zur europäischen Idee. Als Sozialdemokrat*innen setzen uns für ein stärkeres, gemeinschaftlicheres Europa ein.

Denn: nur mehr Europa kann auch mehr Freiheit, Gleichheit und Solidarität bedeuten.

Begründung

• Aufbauend auf einer Idee von Jean Monnet schlug Frankreichs Außenminister Robert Schuman am 9. Mai1950 in seiner Pariser Rede vor, eine Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl zu schaffen. Diese wurde als Schuman-Erklärung bekannt und mündete in die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), auch Montanunion genannt, die den Grundstein der heutigen Europäischen Union bilden sollte.

Beim Mailänder Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs 1985 wurde auf Anregung des Adonnino-Ausschusses beschlossen, zur Erinnerung an dieses Ereignis am 9. Mai jedes Jahres den Europatag der Europäischen Union zu begehen, an dem nun seit 1986 zahlreiche Veranstaltungen und Festlichkeiten stattfinden. Gleichzeitig ist der Europatag arbeitsfrei für viele Bedienstete der EU-Einrichtungen, wobei das Europäische Parlament dessen ungeachtet tagt, soweit der 9. Mai auf einen Gruppen-, Ausschuss- oder Plenumstag fällt.

In Artikel I-8 des EU-Verfassungsvertrags wurde der Europatag zusammen mit weiteren Symbolen der Europäischen Union explizit aufgeführt. Nach dem Scheitern des Verfassungsvertrags wurde dies im Vertrag von Lissabon jedoch nicht übernommen.