Mehr Respekt für die Arbeit der Bezirksbeiräte durch die Gemeinderatsfraktion (25.07.2022)

Die Gemeinderatsfraktion wird aufgefordert, auf Beschlüsse von Bezirksbeiräten, die ihr von den jeweiligen SPD-Fraktionen übermittelt werden, aktiv zu reagieren. Wir stellen uns etwa folgende Vorgehensweise vor:

- Die Fraktionsgeschäftsstelle oder das betreuende Fraktionsmitglied bestätigt der jeweiligen SPD-Bezirksbeiratsfraktion den Eingang des Beschlusses, leitet ihn an das fachlich zuständige Fraktionsmitglied weiter und informiert die Bezirksbeiratsfraktion hierüber

- Das fachlich zuständige Fraktionsmitglied teilt der Bezirksbeiratsfraktion seine Einschätzung mit und informiert die Bezirksbeiratsfraktion, wenn zum Thema Beratungen oder Entscheidungen in Ausschüssen oder der Vollversammlung des Gemeinderats anstehen

- Betreuungsstadtrat und fachlich zuständiges Fraktionsmitglied unterstützen die Bezirksbeiratsfraktion auf Wunsch durch Nachfragen, wenn innerhalb der vorgesehenen Frist von zwei Monaten keine Stellungnahme der Stadtverwaltung vorliegt

Begründung: Die Bezirksbeiräte stellen ein wichtiges Scharnier zwischen Einwohnern ihrer Stadtbezirke, dem Gemeinderat und der Stadtverwaltung dar. Ihre Mitglieder verfügen oft über eine profunde Ortskenntnis und sind im Stadtbezirk gut vernetzt; sie wenden viel Zeit für ihr Ehrenamt auf. Es liegt daher nahe, ihre Kenntnisse in vielen die Stadtbezirke betreffenden Punkten zu nutzen und ihre Arbeit zu unterstützen. Leider werden Beschlüsse der Bezirksbeiräte nicht nur permanent von der Stadtverwaltung, sondern immer wieder auch von der SPDGemeinderatsfraktion nicht beachtet bzw. bleiben ohne Rückmeldung. Das ist für die Mitglieder der Bezirksbeiratsfraktionen frustrierend.

(Beschlossen in der Vorstandssitzung am 31. Mai 2022)