Mehr Respekt für die Arbeit der Bezirksbeiräte durch die Stadtverwaltung (25.07.2022)
Die Gemeinderatsfraktion wird aufgefordert, im Gemeinderat einen Antrag folgenden Inhalts zu stellen: Der Gemeinderat fordert die Stadtverwaltung auf,
- bis zum 31. Oktober 2022 dem Gemeinderat eine Liste vorzulegen, zu welchem seit dem 1.1.2019 gestellten Antrag welchen Bezirksbeirats bisher dem zuständigen Bezirksbeirat, entgegen der Vorgaben aus § 3 Abs. 2 Satz 2 und § 4 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung für die Bezirksbeiräte keine Stellungnahme durch die Stadtverwaltung zugegangen ist
- zu begründen, weshalb die in der Geschäftsordnung vorgesehene Zweimonatsfrist für eine Stellungnahme, offenbar notorisch ignoriert wird
- darzulegen, ob die Stadtverwaltung beabsichtigt, diesen Missstand zu beheben und wenn ja, wie
Begründung: Die Bezirksbeiräte stellen ein wichtiges Scharnier zwischen Einwohnern ihrer Stadtbezirke, dem Gemeinderat und der Stadtverwaltung dar. Ihre Mitglieder verfügen oft über eine profunde Ortskenntnis und sind im Stadtbezirk gut vernetzt; sie wenden viel Zeit für ihr Ehrenamt auf. Es liegt daher nahe, ihre Kenntnisse in vielen die Stadtbezirke betreffenden Punkten zu nutzen und ihre Arbeit zu unterstützen. Leider ist in Stuttgart eher das Gegenteil der Fall: Die Arbeit der Bezirksbeiräte wird oft ignoriert, Stellungnahmen erfolgen gar nicht oder z.T. Jahre verspätet, Beschlüsse der Bezirksbeiräte werden häufig ohne jede Begründung durch die Verwaltung übergangen. Das gefährdet die Akzeptanz der kommunalen Selbstverwaltungsorgane insgesamt!
(Beschlossen in der Vorstandssitzung am 31. Mai 2022)
