Mobilfunkvorsorgekonzept (KK 18.03.2013)

Adressaten

SPD-Bundestagsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion

Beschluss der Kreiskonferenz

Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird aufgefordert die Erstellung eines Mobilfunkvorsorgekonzeptes für das Stadtgebiet Stuttgart, welches die folgenden Punkte umfasst, zu beantragen und dessen Umsetzung zu begleiten. Darüber hinaus wird die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert sich für eine gesetzliche Grundlage für bundesweite Mobilfunkvorsorgekonzepte einzusetzen, sodass Kommunen eine entsprechende Handlungsgrundlage und Verpflichtung haben und durch entsprechende Grundsätze und Richtwerte der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Mobilfunkstrahlen erhöht wird.

Das Mobilfunkvorsorgekonzept beinhaltet insbesondere:

• Einen integrierten Netzplan für alle bestehenden und noch zu erstellenden Mobilfunkanlagen
• Eine Strahlenkarte (Strahlenkataster) von Stuttgart, zur Feststellung der tatsächlichen Belastungen
• Einbeziehung der betroffenen Einwohner und des entsprechenden Bezirksbeirates;
• Überprüfung der emissions- und immissionsorientierten Grenzwerte auf den aktuellen Stand der Wissenschaft und Technik;
• Einhaltung von strengeren/erhöhten Grenzwerten in sensiblen Bereichen wie in Kindergarten, Schulen, Krankenhäusern, Altenheimen, etc.;
• Die Beweislast muss umgekehrt werden, analog zum Umwelthaftungsgesetz. Der Hersteller und/oder der Betreiber der Sendeanlage muss die Unschädlichkeit seiner Anlagen beweisen, nicht mögliche Geschädigte.
• Haftpflichtversicherungspflicht für Hersteller und Betreiber.