Opernsanierung abspecken!

Hinweis: Der Antrag würde an der KdK abgelehnt

Antrag: Die SPD Nord/Prag fordert, dass die SPD-Gemeinderatsfraktion ihre Zustimmung zur Sanierung der Staatsoper überdenken und an die Bedingung knüpfen soll, dass eine kostengünstigere Alternative ohne Einrichtung einer Kreuzbühne umgesetzt wird.

Begründung: Dass die Sanierung der Staatsoper dringend notwendig ist, steht für uns außer Frage und muss von Stadt und Land finanziert werden. Es stellt sich jedoch weiterhin die Frage, was diese Sanierung beinhaltet. Wenn es nach Wunsch der Opernfreunde geht, beinhaltet die Sanierung eine Erweiterung der Oper mit einer Kreuzbühne. Um diese Erweiterung vorzunehmen, müssen Wände des denkmalgeschützten Gebäudes verlegt und Anbauten an die historische Oper vorgenommen werden. An der Seite zum Landtag hin soll die Kreuzbühne angebaut werden. Dort wird auch eine zusätzliche Lkw-Zufahrt erforderlich. Es ist zu befürchten, dass das historische Jugendstilensemble auch im Innenraum durch die Sanierung weitgehend zerstört wird.

Bereits vor Jahren gab es genügend Gründe, die gegen diese Erweiterung sprechen:

Kosten

Die voraussichtlichen Kosten für eine Sanierung mit Kreuzbühne sind wesentlich höher angesetzt als für Alternativentwürfe und wurden auf über 1 Mrd. € (1000 Millionen!) beziffert. Nach Großprojekten wie Stuttgart 21 und der Elbphilharmonie sollten wir in Deutschland mittlerweile gelernt haben, dass Kosten für Bauprojekte selten im geplanten Rahmen bleiben. Manchmal könnte auch der Eindruck entstehen, dass diese Kosten bewusst durch Bauunternehmen und Projekt- Befürworter niedrig angesetzt werden. Es bestanden daher auch seit jeher erhebliche Zweifel, ob der schon jetzt gewaltige Kostenrahmen eingehalten werden kann. Wenn die Kosten tatsächlich bei 1 Mrd. € bleiben sollten, würde sich das Land bei der vorgesehen 50/50 Aufteilung mit 500 Mio. € beteiligen. Wenn wir den Staatshaushalt des Landes vor Corona für 2020/2021 betrachten, sind für Kultur und Religion ca. 640 Mio. € vorgesehen. Auch wenn sich die Kosten für die Sanierung über mehrere Jahre verteilen, kann man erkennen, dass dieses Einzelprojekt einen nicht unwesentlichen Teil des Kultur-Staatshaushaltes auffrisst.

Nutznießer

Die Förderung der Kultur im Land ist ohne Zweifel ein zentrales Anliegen der SPD. Der Anspruch einer Arbeiterpartei sollte jedoch sein, mit der Förderung die Breite der Gesellschaft zu erreichen. Auch wenn die Staatsoper allen Bürger*innen offensteht, wird mit dem Angebot jedoch nur eine winzige und oftmals auch privilegierte Minderheit erreicht. Wenn in zehn Jahren weiterhin Jugendzentren und andere Kultureinrichtungen im Land auseinanderfallen, werden wir uns als sozialdemokratische Partei die Frage gefallen lassen müssen, wo das Geld hingeflossen ist. Wenn die Antwort dann lautet, dass wir damit die Oper nach den Wünschen einer sehr kleinen Personengruppe saniert haben, müssen wir zu Recht damit rechnen, dass viele Menschen mit Unverständnis darauf reagieren werden.

Außenwirkung

Häufig wurde das Argument genannt, dass das Niveau der Staatsoper als Aushängeschild der Stadt Stuttgart nur mit der vorgeschlagenen Sanierung beibehalten werden kann. Dass die Oper in ihrer jetzigen Form bereits über Landesgrenzen einen guten Ruf genießt und auch andere weltbekannte Spielstätten ebenfalls ohne Kreuzbühne zurechtkommen, wird dabei häufig gar nicht beachtet. Aber warum bringen wir dieses Thema nochmal auf, nachdem die Position der SPD mehr oder weniger beschlossene Sache ist?

Grund dafür ist die aktuelle Situation mit steigender Inflation und der Ukrainekrise. Dies bedeutet für Bauvorhaben extreme Kostensteigerungen. Dagegen könnte die bisher kalkulierte Milliarde noch klein wirken. Wenn SPD-Politiker den Menschen nahelegen die Heizung herunterzudrehen, um über die Runden zu kommen, wirkt es zynisch, gleichzeitig ohne mit der Wimper zu zucken Milliardenbeträge für Hochkultur mit einem begrenzten Nutzerkreis auszugeben. Neben den Kostensteigerungen sollte auch berücksichtigt werden, dass aktuell nur schwer eingeschätzt werden kann, wie sich die Krise auf die Gesamtwirtschaft und damit auch auf die Steuereinnahmen des Landes und der Stadt Stuttgart auswirken wird.

Nachdem der Landesrechnungshof Alarm geschlagen hat und eine Prüfung des Vorhabens fordert, hat sich zuletzt auch der Bund der Steuerzahler mit einer repräsentativen Umfrage zu Wort gemeldet. Demnach befürworten 77,1 Prozent der Bürger in Baden-Württemberg eine Neuplanung der Sanierung. Wir als SPD dürfen nicht die Augen verschließen, nur um ein paar Opernfreunde nicht zu vergraulen. Den berechtigten Interessen der Opernbeschäftigten kann auch mit einer bescheideneren Sanierung Rechnung getragen werden. Eine sozialdemokratische Partei sollte niemals den Nutzen für die breite Gesellschaft aus den Augen lassen. Daher fordern wir: Saniert die Stuttgarter Staatsoper, aber nicht um jeden Preis! Speckt die Sanierung ab und verzichtet auf die Kreuzbühne!