Optimierung Filderbahnhof – Finanzierung ist Aufgabe der Bahn (23.03.2015)
Adressaten
SPD Gemeinderatsfraktion, SPD Regionalfraktion, SPD Landtagsfraktion
Beschluss
Die SPD Stuttgart setzt sich für Verbesserungen bzw. eine Optimierung der Planungen zum Filderbahnhof ein, um den verkehrstechnischen Anforderungen gerecht zu werden und dabei die Landschaftseingriffe zu minimieren und finanzielle Zusatzbelastungen zu vermeiden. Der von den Projektpartnern gefundene Kompromiss zur Umsetzung eines dritten Gleises am Filderbahnhof, die Verbesserungen im Bereich „Rohrer Kurve“ und die Ertüchtigung eines Regionalbahnhofes Vaihingen werden von der SPD Stuttgart unterstützt.
Hierbei muss auch weiterhin auf eine weitere Verbesserung der verkehrlichen Abwicklung und auf eine Minimierung der negativen Eingriffe in die Naherholungsgebiete und das Landschaftsschutzgebiet und die Äcker rund um den Langwieser See hingewirkt werden. Die Baumaßnahmen müssen mit der geringstmöglichen Belastung von Anwohnern und Umwelt durchgeführt werden. Hierzu sind im Planfeststellungsverfahren Vorkehrungen zur Verkehrsführung der Baustellenfahrzeuge (Umgehungsstraßen müssen anstelle von Ortsdurchfahrten benutzt werden) und Baustelleneinrichtungsflächen getroffen werden. Hierbei muss zusätzlicher Lärmschutz entlang der ICE-Strecke gewährleistet werden. Darüber hinaus ist unter Berücksichtigung der Kosten und geringeren Landschaftseingriffe zu prüfen, ob die Errichtung der Flughafenkurve (Gäubahneinschleifung) in bergmännischer Bauweise errichtet werden kann.
Die Stuttgarter SPD bekräftigt ferner die Beschlüsse zur Finanzierung eines guten und bürgerfreundlichen Flughafenbahnhofs. Die Finanzierung des Filderbahnhofs ist originäre Aufgabe der Bahn. Im Falle von Mehrkosten für die Stadt Stuttgart, die über die bisherigen vertraglichen Verpflichtungen hinaus gehen, muss der vom Gemeinderat auf Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion getroffene Beschluss, einen Bürgerentscheid darüber durchzuführen, Bestand haben.
