Parteireform (KK 26.09.2011)

Der Beschluss ist in einen die Kreisebene betreffenden Teil und einen höhere Ebenen betreffenden Teil aufgeteilt.

Kreisebene

Adressat: Kreisvorstand

Die Kreiskonferenz hat beschlossen:

1. Unsere Alternative zu Vorwahlen: Mehr innerparteiliche Demokratie!
Nach unserer Auffassung wird die Mitgliedschaft in der SPD nicht dadurch attraktiver, dass Nicht-Mitglieder in Vorwahlen eingebunden werden, sondern dadurch, dass „echte“ Mitglieder stärker beteiligt werden. Daher befürworten wir folgende Reformen:

1. Wir fordern Urwahlen von KandidatInnen des Vorsitzenden der Bundes- und Landesparteien, der/des Kanzlerkandiaten/in sowie auf Kreisebene der Kandidat(inn)en für Landtag und Bundestag durch Basiskonferenzen oder durch Brief- und Urnenwahl. Die jüngsten Beispiele in Baden-Württemberg (Urwahl des Parteivorsitzenden und Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag) haben gezeigt, dass auch diese Art der Beteiligung große öffentliche Aufmerksamkeit ermöglicht.
2. Ein Mitgliederbegehren muss in Zukunft statt von derzeit 10 % der Mitglieder von 5 % unterstützt werden, damit es zu einem Mitgliederentscheid kommt. Die für ein erfolgreiches Mitgliederbegehren einzuhaltende Frist wird auf 6 Monate verlängert. § 13 (3) des Organisationsstatuts wird entsprechend geändert.
3. Das Quorum für Mitgliederentscheide wird abgeschafft. In § 13 (6) des Organisationsstatuts wird deshalb der Teilsatz "mindestens aber 1/3 der Parteimitglieder zugestimmt haben" gestrichen.  Wir erleichtern die Teilnahme am Mitgliederentscheid und führen in § 14 des Organisationsstatuts zusätzlich die Möglichkeit der Abstimmung per Brief ein. In § 14 (2) des Organisationsstatuts wird die Bekanntgabefrist von 2 auf 4 Wochen erhöht.

2. Frauen fördern: Wir sind doppelt spitze!
Frauen werden in vielen Bereichen unseres Lebens strukturell diskriminiert. Dies gilt auch für die Politik! Die Geschlechterquote ist EIN richtiger Ansatz, um die Benachteiligung von Frauen zu beseitigen. Sie reicht aber nicht aus, da – wie auch in der Wirtschaft – insbesondere unsere Spitzenämter nach wie vor männlich dominiert sind. Daher fordern wir ab der Kreisebene die Einführung einer Doppelspitze, die durch zwei Geschlechter besetzt wird. Bei der kommenden Bundestagswahl sollten zudem 40 % der Wahlkreise an Kandidatinnen vergeben werden.

Höhere politische Ebenen

Adressat: Bundesparteitag

Die SPD-Kreiskonferenz hat beschlossen:'

Die SPD erneuert sich organisatorisch! Wir begrüßen den Aufschlag des SPD-Parteivorstands zu einer Reformdebatte, die mit der Verabschiedung eines Organisationspolitischen Grundsatzprogramms auf dem kommenden Bundesparteitag ihren Abschluss finden soll. Nur eines muss bei allen Veränderungen klar sein: Organisatorische Reformen sind nicht der entscheidende Schlüssel zur Gewinnung neuer bzw. zur Aktivierung bestehender Mitglieder, sie sind auch nicht der Schlüssel zu neuen Wahlerfolgen. Hierzu müssen wir in erster Linie unser politisches Profil schärfen und eine neue sozialdemokratische Erzählung entwickeln! Hierzu gehört nach wie vor auch, politische „Altlasten“ aus der Regierungszeit 1998-2009 im Bund aufarbeiten. Im Folgenden nehmen wir zu einzelnen Punkten des Diskussionsentwurfs zum organisationspolitischen Grundsatzprogramm Stellung und bringen eigene Vorschläge in die Debatte mit ein!

1. Der Bundesparteitag
Der Bundesparteitag wird auf mindestens 1000 Delegierte vergrößert. § 15 (1) des Organisationsstatuts wird entsprechend geändert. Die Bundespartei wird zudem beauftragt, bis zum Bundesparteitag 2012 ein gangbares Verfahren vorzulegen, welches den Anteil der Delegierten, die ein Amt oder Mandat auf Landes-, Bundes- oder Europaebene besitzen begrenzt, um mindestens 50 % der Delegiertenplätze für GenossInnen ohne Amt oder Mandat frei zu halten.

2. Die MigrantInnenquote
Wir begrüßen die gezielte Förderung und Werbung politisch motivierter MigrantInnen in unserer Partei. Eine MigrantInnenquote von 15 % der Gremien lehnen wir jedoch ab.

3. Wahlen bleiben Mitgliedersache!
Vorwahlen unseres Spitzenpersonals durch Nichtmitglieder lehnen wir aus folgenden Gründen auf allen politischen Ebenen ab:

Programm
Unsere Partei identifiziert sich über ihr inhaltliches Programm. Dieses Programm wird von Mitgliedern in entsprechenden Gremien entworfen und durch die Mitglieder vertreten. Wählen Nicht-Mitglieder WahlkandiatInnen, kann es zu einer Divergenz zwischen Inhalt und Person kommen, da beides von verschiedenen Institutionen bestimmt wird. Darüber hinaus verfestigen Vorwahlen den Trend zur Personenwahl, wodurch Inhalte noch stärker als bisher in den Hintergrund geraten würden. Als Programmpartei muss uns aber daran liegen, diesen Trend umzukehren und Inhalte wieder stärker in den Vordergrund zu rücken.

Attraktive Inhalte
Oft wird betont, dass wir die Beteiligung von Nicht-Mitgliedern brauchen, um die Attraktivität unserer Partei zu stärken und neue Mitglieder zu gewinnen. Die Ursachen für den Mitgliederschwund des letzten Jahrzehnts liegen aber vielmehr in politische Entscheidungen, starkem Wankelmut und fehlender Kante begründet. Vorwahlen können solche Schwächen nicht ausgleichen. Sie setzen an der Wirkung statt an der Ursache des Problems an.

Finanzierung
Ein Vorwahlkampf, beispielsweise nach amerikanischem Vorbild, verlangt hohen finanziellen Aufwand für die KandidatInnen. Dies bevorzugt finanziell gut gestellte KandidatInnen oder solche, die gute Netzwerke zum Fundraising haben. Letzteres verstärkt die Gefahr der Einflussnahme von finanzstarken LobbyistInnen auf den Vorwahlkampf.

4. Unsere Alternative zu Vorwahlen: Mehr innerparteiliche Demokratie!
Nach unserer Auffassung wird die Mitgliedschaft in der SPD nicht dadurch attraktiver, dass Nicht-Mitglieder in Vorwahlen eingebunden werden, sondern dadurch, dass „echte“ Mitglieder stärker beteiligt werden. Daher befürworten wir folgende Reformen:

1. Wir fordern Urwahlen von KandidatInnen des Vorsitzenden der Bundes- und Landesparteien, der/des Kanzlerkandiaten/in sowie auf Kreisebene der Kandidat(inn)en für Landtag und Bundestag durch Basiskonferenzen oder durch Brief- und Urnenwahl. Die jüngsten Beispiele in Baden-Württemberg (Urwahl des Parteivorsitzenden und Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag) haben gezeigt, dass auch diese Art der Beteiligung große öffentliche Aufmerksamkeit ermöglicht.
2. Ein Mitgliederbegehren muss in Zukunft statt von derzeit 10 % der Mitglieder von 5 % unterstützt werden, damit es zu einem Mitgliederentscheid kommt. Die für ein erfolgreiches Mitgliederbegehren einzuhaltende Frist wird auf 6 Monate verlängert. § 13 (3) des Organisationsstatuts wird entsprechend geändert.
3. Das Quorum für Mitgliederentscheide wird abgeschafft. In § 13 (6) des Organisationsstatuts wird deshalb der Teilsatz "mindestens aber 1/3 der Parteimitglieder zugestimmt haben" gestrichen.  Wir erleichtern die Teilnahme am Mitgliederentscheid und führen in § 14 des Organisationsstatuts zusätzlich die Möglichkeit der Abstimmung per Brief ein. In § 14 (2) des Organisationsstatuts wird die Bekanntgabefrist von 2 auf 4 Wochen erhöht.

5. Frauen fördern: Wir sind doppelt spitze!
Frauen werden in vielen Bereichen unseres Lebens strukturell diskriminiert. Dies gilt auch für die Politik! Die Geschlechterquote ist EIN richtiger Ansatz, um die Benachteiligung von Frauen zu beseitigen. Sie reicht aber nicht aus, da – wie auch in der Wirtschaft – insbesondere unsere Spitzenämter nach wie vor männlich dominiert sind. Daher fordern wir ab der Kreisebene die Einführung einer Doppelspitze, die durch zwei Geschlechter besetzt wird. Bei der kommenden Bundestagswahl sollten zudem 40 % der Wahlkreise an Kandidatinnen vergeben werden.

6. Arbeitsgemeinschaften stärken!
Die Arbeitsgemeinschaften sind ein wichtiger Bestandteil unserer Partei. V.a. die Jusos ermöglichen vielfach den ersten Kontakt mit der SPD und geben Raum zur politischen Entwicklung junger Menschen, was nicht zuletzt der stetige und gegen den Trend verlaufende Mitgliederzuwachs der vergangenen Jahre beweist. Dabei erweist sich auch die Juso-Gasmitgliedschaft mit vollen Mitgliederrechten als geeignetes Mittel, junge Menschen an die Partei heranzuführen und bestenfalls auch langfristig an die Sozialdemokratie zu binden. Wir fordern die Aufhebung der zeitlichen Befristung dieser Form der Mitgliedschaft, ihre Ausweitung auf alle Arbeitsgemeinschaften und die entsprechende Änderung des § 10a (3) des Organisationsstatuts.

7. Der Innovationsfonds – auch für Arbeitsgemeinschaften eine gute Sache!
Die Einrichtung eines Innovationsfonds zur Unterstützung besonders guter Ideen, die aber oft an der Finanzierung scheitern ist eine gute Sache! Dieser Fonds sollte auch den Arbeitsgemeinschaften zur Verfügung stehen, da gerade hier häufig kreative und zielgruppengenaue Ideen entstehen.