Planfeststellung des Abschnittes PFA 1.3 im Bereich Plieningen (Flughafenbahnhof) (KK 18.03.2013)
Adressaten
- SPD-Bundestagsfraktion
- SPD-Landtagsfraktion
- SPD-Gemeinderatsfraktion
Anmerkung: Dies ist der zweite Teil des Beschlusses Planfeststellung des Abschnittes PFA 1.3 im Bereich Plieningen (Flughafenbahnhof) (KK 12.11.2012).
Beschluss der Kreiskonferenz
7. Beschluss zur Gäubahneinschleifung
Die SPD-Kreiskonferenz nimmt hierzu wie folgt Stellung:
a. Die Variante “Bahnhof Flughafenstraße” ist mit betrieblichen Verbesserungen im Vergleich zur Variante “Antragstrasse” verbunden.
Insbesondere vorteilhaft ist Trennung der Bahnhöfe S-Bahn / Fern- & Regionalbahn. Das Ausmaß der Verbesserungen insgesamt bleibt offen. In der Machbarkeitsstudie fehlen genaue Angaben zu den Einflüssen aus der gemeinsamen Nutzung des “Bahnhofs Flughafenstraße” durch die Züge der Gäubahn und der Zügen der NBS. Eine Betriebssimulation im Rahmen eines “Stresstests” muss durchgeführt werden. Bezüglich der Entfernung zu den Flughafenterminals, der S-Bahn-Station, des vorgesehen U-Bahn-Halts und der Messe ergeben sich keine wesentlichen Verbesserungen gegenüber der “Antragstrasse”. Vorteilhaft ist jedoch die geringere Bahnhofstieflage (15 m statt 26 m). Der “Mischverkehr” auf der S-Bahn-Trasse durch Leinfelden-Echterdingen ist in beiden Varianten vorgesehen.
b. Die von der Bahn angegeben Mehrkosten der Variante “Bahnhof Flughafenstraße” im Vergleich zur “Antragstrasse” müssen detailliert überprüft werden.
Die Mehrkosten betragen laut Präsentation DB im Lenkungskreis vom 22.10.2012 224 Mio €. Neben den 180 Mio € Baukosten inkl. Risiken und 31 Mio € Planungskosten erscheint insbesondere die Hereinrechung von 13 Mio € bereits angefallenen Planungskosten für die Antragstrasse fragwürdig.
c. Die Umsetzung einer Lösung mit Verzicht auf die Gäubahneinschleifung (nördlich der A8) soll ernsthaft überprüft werden.
Die offene Bauweise der Tunnels für die Gäubahneinschleifung beeinträchtigt nachhaltig das Naherholungsgebiet, das Landschaftsschutzgebiet und die Äcker rund um den Langwieser See. Bei der Variante “Bahnhof Flughafenstraße” ist dieser Eingriff nochmals deutlich stärker als bei der Variante “Antragstrasse”. Durch einen Verzicht auf die Gäubahneinschleifung würden sich die Baukosten offensichtlich deutlich verringern. Die Züge der Gäubahn könnten beispielsweise auf demselben Gleis wie die weiteren Züge aus Ulm/Tübingen in den Hauptbahnhof gelangen undvice versa. Diese Vorteile könnten die damit verbundenen betrieblichen Nachteile (wahrscheinlich längerer Aufenthalt aufgrund des “Kehrtmachens”) ausgleichen, insbesondere da nur wenige Züge betroffen sind (im vorgesehenen Regelbetrieb: 1 stündlicher Regionalzug und 1 zweistündlicher ICE).
d. Wir fordern einen Lärmschutz über das gesetzliche Maß hinaus, insbesondere bei den Trassen in Plieningen/Fasanenhof und in Leinfelden-Echterdingen.
Ein erhöhter Lärmschutz für die AnwohnerInnen ist im ureigenen Interesse des staatseigenen Unternehmens DB auch zur Erhöhung der Akzeptanz und damit der rascheren Umsetzung des Bauvorhabens.
e. Alle Baumaßnahmen sollen mit der geringstmöglichen Belastung von Anwohnern und Umwelt durchgeführt werden.
Der AK Filder begrüßt die von der SPD Kreiskonferenz am 12.11. beschlossenen Bauumsetzungsmaßnahmen. Durch eine Baustellenausfahrt im überregionalen Straßennetz (A8 und B27) am Echterdinger Ei kann ein wesentlicher Beitrag zur Erhaltung der Landschaftsschutzgebiete im Bereich Fasanenhof/Plieningen erzielt werden.
f. Die Finanzierung eines guten und bürgerfreundlichen Flughafenbahnhofs sowie einer guten und bürgerfreundlichen Trasse sind originäre Aufgabe der Bahn. Auf keinen Fall ist die kommunale Ebene in die Pflicht zu nehmen.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat auch klargestellt, dass es im Falle von Mehrkosten für die Stadt, die über die bisherigen vertraglichen Verpflichtungen hinaus einen, einen Bürgerentscheid darüber geben wird.
