SPD setzt sich bei der Reform der Grundsteuer für eine reine Bodenwertsteuer ein. (02.07.2018)
Adressat
Bundesparteitag und Bundestagsfraktion über SPD-Landesparteitag
Beschluss
Der Bundesparteitag der SPD möge beschließen,
die SPD setzt sich bei der Reform der Grundsteuer für eine reine Bodenwertsteuer ein.
Begründung
Das Bundesverfassungsgericht wird demnächst voraussichtlich die Nutzung der Einheitswerte im Rahmen der Grundsteuer für verfassungswidrig erklären. Damit ergibt sich die Notwendigkeit einer Reform. Der vom Bundesrat vorgeschlagene Übergang zur Bewertung von Immobilien anhand von Kostenwerten wird den Anforderungen der Bewertungsgerechtigkeit, der Schonung von Ressourcen und der Verhinderung von Bodenhortung nicht gerecht. Deshalb schlagen deutsche Wirtschaftsinstitute, Umweltverbände und der Deutsche Mieterbund eine Grundsteuer vor, die allein auf dem Bodenwert des Grundstücks basiert und nicht die darauf gebauten Gebäude und deren Ertragswert einbezieht.
1. Der Bodenwert wird nicht vom Eigentümer geschaffen, sondern vor allem durch öffentliche Infrastrukturleistungen (Straßen, Nahverkehr, Schulen). Deshalb besteht auch ein Recht der Allgemeinheit an einer Besteuerung der durch öffentliche Leistungen geschaffenen Werte. 2. Die Bodenwertsteuer schafft Anreize zur Ressourcenschonung durch verdichtetes Bauen, weil bei dichterer Bebauung die Steuer auf mehr Nutzfläche verteilt werden kann. Umgekehrt belastet sie Grundeigentümer stärker, welche ihr Grundstück nur wenig dicht bebauen. 3. Die Bodenwertsteuer mobilisiert Bauland, da sie Anreize zum spekulativen Horten von Boden mindert. Ein mit Baurecht versehenes und brachliegendes Grundstück wird gleich hoch besteuert, wie ein bebautes Grundstück, da die Besteuerungsgrundlage nur der Bodenwert ist. 4. Der Erhebungsbedarf für die Bodenwertsteuer ist für die Kommunen gering. Denn die Gutachterausschüsse erheben die Bodenrichtwerte flächendeckend, genau und jahresaktuell für das gesamte Bundesgebiet. Dem gegenüber würde das vom Bundesrat vorgeschlagene Modell eine aufwändige Berechnung der Verkehrswerte aller auf den Grundstücken stehenden Gebäude erfordern.
