Sexuelle Identität im Koalitionsvertrag (23.03.2015)
Adressaten
SPD Bundesvorstand, SPD Bundestagsfraktion
Beschluss
Der Kreisverband der SPD Stuttgart fordert die Bundespartei, vertreten durch den Bundesvorstand, und die SPD Bundestagsfraktion auf:
Die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages (Seite 105) „Sexuelle Identität respektieren - Lebenspartnerschaften und Regenbogenfamilien“ weiter in allen Punkten zügig und voll umfänglich in dieser Legislaturperiode umzusetzen.
Als da sind:
Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden. Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen. (… )
Die Arbeit der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ werden wir weiter fördern.
Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen.
Wir werden den „Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“ um das Thema Homo- und Transphobie erweitern.
Die durch die Änderung des Personenstandrechts für intersexuelle Menschen erzielten Verbesserungen werden wir evaluieren und gegebenenfalls ausbauen und die besondere Situation von trans- und intersexuellen Menschen in den Fokus nehmen.
