Unterstützung des Bündnis „Dresden Nazifrei“ (KK 21.11.2011)
Adressat
SPD-Bundesvorstand
Beschluss der Kreiskonferenz
Wir fordern den SPD-Parteivorstand dazu auf, einen verfassungskonformen und friedlichen Blockadeaufruf des Bündnis‘ „Dresden Nazifrei“ für das Jahr 2012 als unterzeichnende Organisation zu unterstützen.
Zur Begründung
Nicht zuletzt die widerwärtigen Morde der Zwickauer Neonazi-Zelle führen uns vor Augen, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Kampf gegen rechts als historische Aufgabe entschieden fortführen müssen. Auch im kommenden Jahr wollen Nazis aus ganz Europa zum Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden ihre menschenverachtende Ideologie, die Relativierung oder gar Leugnung der deutschen Geschichte und die Verspottung der Opfer des Nationalsozialismus auf die Straßen Dresdens tragen.
Wir sagen: „Keinen Fußbreit den Faschisten“ und unterstützen die friedliche Blockade eines erneute Naziaufmarsches in Dresden!
Bereits 2010 und 2011 ist es einem breiten Bündnis von antifaschistischen Gruppierungen, Jugendparteien wie den Jusos und der Grünen Jugend, Gewerkschaften, kirchlichen und vielen weiteren Organisationen unserer Gesellschaft gelungen, Europas größten Naziaufmarsch durch Massenblockaden zu verhindern. Abseits aller politischen und sonstigen Unterschiede sind in diesem Bündnis all jene versammelt, die den Weg des symbolischen Protests – bei allem Respekt hiervor – verlassen und sich den Nazis durch zivilen Ungehorsam in Form von Massenblockaden in den Weg stellen.
In diesem Jahr war unter den erstunterzeichnenden Organisationen des Blockadeaufrufs „Dresden Nazifrei“ u.a. der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen, nicht aber der Bundes-SPD zu finden. Für 2012 hoffen nicht nur alle Genossinnen und Genossen, die die Faschisten im kommenden Jahr blockieren wollen, auf die Rückendeckung des SPD-Parteivorstands. Das gesamte Bündnis und die Zivilgesellschaft brauchen ein deutliches und mutiges Zeichen der Sozialdemokratie gegen sämtliche Versuche, friedliche Massenblockaden als Form des Protestes gegen Nazis zu kriminalisieren und diffamieren.
