Quelltext der Seite Brandschutzzonen (27.06.2016)

=Adressaten=
SPD-Bundestagsfraktion

=Beschluss=
Parken in der Brandschutzzone

Es soll geprüft werden, ob folgendes in die Straßenverkehrsordnung aufgenommen werden kann:

Wer unberechtigt auf einer amtlich ausgewiesenen Brandschutzzone sein Auto parkt, kann mit einem Bußgeld von € 35,- belegt werden.

Wir sind der Meinung, das ist viel zu gering und beantragen das Bußgeld auf mind. € 100,-zu erhöhen. Wer innerhalb von 12 Monaten eine Wiederholung tätigt wird mit einem Bußgeld von mind. € 150,- belegt und es wird als schwere Ordnungswidrigkeit behandelt und mit einen Punkt in das Verkehrsregister Flensburg eingetragen

=Begründung=
Immer wieder beobachtet man, dass Brandschutzzonen zugeparkt werden, aus welchen Gründen auch immer. Es kann nicht akzeptiert werden, dass dadurch Menschen bei Rettungsmaßnahmen gefährdet werden.


[[Kategorie:Bundespolitik| 2010-12-20]]
[[Kategorie:Verkehr| 2010-12-20]]