Quelltext der Seite LBBW-Wohnungen (KK 26.03.2012)

=Adressaten=
SPD-Landtagsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Nils Schmid MdL, Claus Schmiedel MdL

=Beschluss der Kreiskonferenz=

Wir kritisieren die Entscheidung des Aufsichtsrates der LBBW zum Verkauf der LBBW 
Immobilien GmbH mit ihren 21.000 Wohnungen an den Immobilieninvestor Patrizia. Der Vorrang 
finanzieller Gesichtspunkte gegenüber sozialen Aspekten ist nicht hinnehmbar. Die am Verkauf 
Beteiligten Gremien und Personen der SPD werden daher aufgefordert, daraufhin zu wirken, 
dass die vertraglichen Rahmenbedingungen offengelegt werden. Darüber hinaus fordern wir die 
zuständigen VertreterInnen der SPD in Stadt und Land dazu auf, sämtliche nach dem erfolgten 
Verkauf noch möglichen Maßnahmen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter zu ergreifen. 
Durch den neuen Eigentümer der Wohnungen muss auch zukünftig gewährleistet werden, dass 
hohe Mietsteigerungen, beispielsweise durch Modernisierungen ausgeschlossen werden. 
Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen und wegen Eigenbedarf sind ebenso 
auszuschließen. 

Die SPD-MandatsträgerInnen werden daher aufgefordert, entsprechende Verhandlungen mit 
dem Ziel vertraglichen Vereinbarungen zu führen und ggf. gesetzgeberische Maßnahmen zu 
ergreifen, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten.

[[Kategorie:Wohnraum| 2012-03-26]]
[[Kategorie:Kommunalpolitik| 2012-03-26]]
[[Kategorie:Landespolitik| 2012-03-26]]
[[Kategorie:LBBW| 2012-03-26]]