Öffnung der Parteistrukturen – Einführung von Mitgliederversammlungen statt Kreisdelegiertenkonferenzen

Antragsteller

SPD Ortsvereine Stuttgart-Zuffenhausen und Stammheim, Jusos Stuttgart

Adressaten

Kreisvorstand der SPD Stuttgart

Antrag

Der Kreisvorstand der SPD Stuttgart wird kurzfristig gebeten zu prüfen, wie die parteiinterne Willensbildung künftig durch regelmäßige Mitgliederversammlungen anstelle von Kreisdelegiertenkonferenzen (KDKs) gestaltet werden kann.

Begründung

Die bisherigen Strukturen über Kreisdelegiertenkonferenzen (KDKs) erschweren vielen engagierten und insbesondere neuen Mitglieder die Teilhabe an der innerparteilichen Willensbildung. Das Delegiertensystem führt häufig dazu, dass zentrale Entscheidungen von einer vergleichsweise kleinen Gruppe getroffen werden, während ein Großteil der Genossinnen und Genossen keine Möglichkeit haben, sich direkt an Beschlüssen des Kreisverbandes zu beteiligen.

Der SPD-Kreisverband Stuttgart ist mit der Institution der KDKs innerhalb von Baden-Württemberg eher eine Ausnahme. In anderen Städten, wie etwa Mannheim, werden regelmäßig Mitgliederversammlungen oder Kreisparteitage abgehalten. Dort erleben wir eine lebendigere innerparteiliche Debatte, eine größere Beteiligung an programmatischen Diskussionen und eine stärkere Identifikation der Basis mit der Partei.

Die SPD versteht sich als Mitmachpartei. Auf Bundesebene dürfen alle Mitglieder mitentscheiden, ob die SPD beispielsweise in eine Koalition eintreten soll oder nicht. Im Kreisverband Stuttgart hingegen können Mitglieder bei wichtigen Wahlen nicht unmittelbar mitbestimmen. Eine konsequente Öffnung unserer demokratischen Prozesse ist daher nicht nur ein Gebot der Fairness, sondern auch ein notwendiger Schritt, um neue Mitglieder zu gewinnen, sie von Beginn an aktiv einzubinden, langfristig zu halten und bestehende Mitglieder stärker zu beteiligen. So stärken wir das Vertrauen in unsere innerparteiliche Demokratie und fördern eine lebendige Debattenkultur.

Wir fordern den Kreisvorstand auf, sich mit den genannten Beispielen auseinanderzusetzen und zeitnah einen konkreten Vorschlag zur Umstellung von einem Delegiertensystem hin zu regelmäßigen Mitgliederversammlungen vorzulegen.

Ziele:

• Demokratisierung und Öffnung der Kreisstruktur
• Stärkung der aktiven Mitgliedsbeteiligung
• Orientierung an bewährten Strukturen anderer Kreisverbände

Kreiskonferenz, 21. Juli 2025