Aktuelle Version vom 30. November 2025, 11:30 Uhr

Antragsteller

SPD OV Nord-Prag

Adressaten

SPD und Volt Gemeinderatsfraktion, SPD-Regionalfraktion

Antrag

Die Gemeinderatsfraktion wird aufgefordert, sich im Gemeinderat dafür einzusetzen, dass die Stadtverwaltung die Planungen des Verbands Region Stuttgart zur Verknüpfung der Panoramabahn über Stuttgart-Feuerbach und Stuttgart-Vaihingen mit der zu elektrifizierenden Strohgäubahn unterstützt, sich für die Bestandssicherung der Panoramabahn auch vor dem Hintergrund möglicher Ersatzverkehre bei Sperrungen der S-Bahn-Stammstrecke einsetzt und dies auch im neuen Nahverkehrsplan festhält. Eine Stilllegung der Panoramabahn nach der Kappung der direkten Verbindung zum Kopfbahnhof im Laufe der nächsten Jahre muss unbedingt vermieden werden.

Begründung

Der Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart hat am 21.11.2025 beschlossen, Planungen für eine S-Bahn-Linie von Stuttgart-Vaihingen über die Panoramabahn nach Stuttgart-Feuerbach und weiter über Zuffenhausen – Korntal auf die Strohgäubahn weiter voranzutreiben. Dafür sollen eine eisenbahnbetriebswissenschaftliche Untersuchung (EBWU) durchgeführt und zunächst die Leistungsphasen 1 und 2 (Grundlagenermittlung und Vorplanung) der Bauplanung nach der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) in Auftrag gegeben werden.

Neueste Untersuchungen des Verkehrswissenschaftlichen Instituts der Universität Stuttgart haben ergeben, dass eine S-Bahn-Linie von Stuttgart- Vaihingen über die Panoramabahn bis auf die Strohgäubahn mit drei neuen Halten auf Stuttgarter Stadtgebiet (Heilbronner Straße, Lenzhalde und Herderplatz) förderfähig wäre und aufgrund der guten Verknüpfung mit vielen SSB-Stadtbahn- und Buslinien ein großes Potenzial für eine stärkere Nutzung des öffentlichen Verkehrs aufweist. Diese Planungen sollten im neuen Nahverkehrsplan nicht nur nachrichtlich dargestellt, sondern ausdrücklich unterstützt werden.

Beschluss der Kreiskonferenz

Der Antrag wurde auf der Kreiskonferenz am Sa 29. November 2025 angenommen.

@@ Zeile 1: / Zeile 1: @@
 =Antragsteller=
-Jusos
+SPD OV Nord-Prag
 =Adressaten=
-SPD-Landesparteitag, SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion
+SPD und Volt Gemeinderatsfraktion, SPD-Regionalfraktion
 =Antrag=
-Zur Stärkung des Freiwilligendienstes bedarf es konkrete Maßnahmen, die diese attraktiver und zugänglicher machen. Deshalb fordern wir die SPD und die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, sich für:
+Die Gemeinderatsfraktion wird aufgefordert, sich im Gemeinderat dafür einzusetzen, dass die Stadtverwaltung die Planungen des Verbands Region Stuttgart zur Verknüpfung der Panoramabahn über Stuttgart-Feuerbach und Stuttgart-Vaihingen mit der zu elektrifizierenden Strohgäubahn unterstützt, sich für die Bestandssicherung der Panoramabahn auch vor dem Hintergrund möglicher Ersatzverkehre bei Sperrungen der S-Bahn-Stammstrecke einsetzt und dies auch im neuen Nahverkehrsplan festhält. Eine Stilllegung der Panoramabahn nach der Kappung der direkten Verbindung zum Kopfbahnhof im Laufe der nächsten Jahre muss unbedingt vermieden werden.
-''' 1. Eine Erhöhung des Taschengeldes einzusetzen'''
+=Begründung=
+Der Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart hat am 21.11.2025 beschlossen, Planungen für eine S-Bahn-Linie von Stuttgart-Vaihingen über die Panoramabahn nach Stuttgart-Feuerbach und weiter über Zuffenhausen – Korntal auf die Strohgäubahn weiter voranzutreiben. Dafür sollen eine eisenbahnbetriebswissenschaftliche Untersuchung (EBWU) durchgeführt und zunächst die Leistungsphasen 1 und 2 (Grundlagenermittlung und Vorplanung) der Bauplanung nach der HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) in Auftrag gegeben werden.
-Damit der Freiwilligendienst nicht nur für Leute ist, die es sich leisten können, bedarf es einer angemessenen Vergütung. Deshalb soll die maximale Höhe des Taschengeldes auf 1.440 € im Monat angehoben werden, mit einer verpflichtenden Mindestbezahlung von 60% des Mindestlohns pro Stunde.
-''' 2. Ein BAföG-Anspruch während des FSJ/FÖJ oder BufDi zu schaffen'''
-Damit allen jungen Menschen die Möglichkeit gegeben wird, ein FSJ/FÖJ oder BufDi zu machen, bedarf es der Anerkennung des Freiwilligendienstes als Ausbildungsmaßnahmen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Selbst mit einer maximalen Höhe von 1.440 € wird diese nur erreicht, wenn eine Bezahlung von 15 € die Stunde bei 40 Stunden die Woche gegeben ist. Dies entspricht nicht der Realität und der Freiwilligendienst bleibt damit vielen verwehrt. Da der Freiwilligendienst bereits als qualifizierende Maßnahme zählt, mit der beispielsweise die Fachhochschulreife erreicht werden kann, sollte er auch als solche Ausbildungsmaßnahme anerkannt werden.
-''' 3. Eine Anerkennung durch die vergabe von Rentenpunkten zu schaffen'''
-Um die Anerkennung des FSJ/FÖJ zu verdeutlichen, fordern wir die Anrechnung von 1 Rentenpunkten pro Jahr, was aktuell 40,79€ entspricht. Das entspricht der Angehörigenpflege der Pflegestufe II mit einem Aufwand von 10 Stunden.
-''' 4. BufDi und FSJ/FÖJ durch Freiwilliges Gesellschaftsjahr (FGJ) ersetzten'''
-Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht und dem verpflichtenden Zivildienst existiert eine Doppelstruktur für die Freiwilligendienste mit dem Bundesfreiwilligendienst und dem freiwilligen sozialen/ökologischen Jahr. Mit dem einzig nennenswerten Unterschied bei der Altersbegrenzung auf 27 Jahren ist die Komplexität und Unklarheit, die diese Doppelstruktur schafft, nicht zu akzeptieren.
-''' 5. Eine Verpflichtende Vorstellung des FSJ/FÖJ an Schulen einzuführen'''
-Um das FSJ/FÖJ einem größeren Anteil an Jugendlichen zugänglich zu machen, soll das FSJ/FÖJ entweder am Berufs- oder am Studienorientierungstag an allen weiterführenden Schulen in der Oberstufe, bzw. in Klasse 9 auch verpflichtend vorgestellt werden.
-''' 6. Die Umsetzung eines Rechtsanspruches einzusetzen'''
-Wie bereits im Wahlprogramm 2021 gefordert, wollen wir, dass der Rechtsanspruch auf Freiwilligendienst geschaffen wird. Auch wenn man sich mit dem Koalitionspartner bisher nicht darauf einigen konnte, bietet der Koalitionsvertrag dafür immerhin Anschlussstellen.
-''' 7. Finanzierung'''
-Die Pauschale des Bundes für die Träger muss entsprechend angepasst werden.
-=Begründung=
+Neueste Untersuchungen des Verkehrswissenschaftlichen Instituts der Universität Stuttgart haben ergeben, dass eine S-Bahn-Linie von Stuttgart- Vaihingen über die Panoramabahn bis auf die Strohgäubahn mit drei neuen Halten auf Stuttgarter Stadtgebiet (Heilbronner Straße, Lenzhalde und Herderplatz) förderfähig wäre und aufgrund der guten Verknüpfung mit vielen SSB-Stadtbahn- und Buslinien ein großes Potenzial für eine stärkere Nutzung des öffentlichen Verkehrs aufweist. Diese Planungen sollten im neuen Nahverkehrsplan nicht nur nachrichtlich dargestellt, sondern ausdrücklich unterstützt werden.
-Erfolgt mündlich
 =Beschluss der Kreiskonferenz=
 Der Antrag wurde auf der Kreiskonferenz am Sa 29. November 2025 angenommen.
+[[Kategorie:Panorahmabahn| 2025-10-13]]
-[[Kategorie:Arbeitnehmer| 2025-10-13]]