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12. Oktober 2025

  • 12:1212:12, 12. Okt. 2025 Gleiche Rechte für Helfende im Katastrophenschutz (Versionen | bearbeiten) [2.028 Bytes] Spdadmin (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „=Antragsteller= SPD OV Oberer Neckar =Adressaten= SPD-Landtagsfraktion, SPD Landesparteitag =Antrag= Wir fordern die SPD-Landtagsfraktion dringend dazu auf, sich im Rahmen der Novellierung des Katastrophenschutzgesetzes Baden-Württemberg für verbindliche Regeln in Bezug auf die Freistellung von der Arbeit und Lohnersatz für alle ehrenamtlichen Helfenden im Katastrophenschutz der anerkannten Hilfsorganisationen einzusetzen. Es braucht jetzt dringend…“)

2. Oktober 2025

  • 14:3714:37, 2. Okt. 2025 Antrag zu Car-Sharing (Versionen | bearbeiten) [2.077 Bytes] Spdadmin (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „=Antragsteller= SPD Ortsverein Stuttgart-Ost =Adressaten= SPD Gemeinderatsfraktion =Antrag= Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Konzessionsvergabe für Freefloating Carsharing im Stadtgebiet Stuttgart ausschließlich an Anbieter mit Elektrofahrzeugen erfolgt. =Begründung= Die Stadt Stuttgart hat sich zum Klimaschutz ehrgeizige Ziele gesetzt. Bis 2035 will Stuttgart klimaneutral sein. Dies soll u.a. durch Maßnahmen im Verkehrssektor erreicht…“)
  • 14:2614:26, 2. Okt. 2025 XXL-Landtag-verhindern (Versionen | bearbeiten) [2.509 Bytes] Spdadmin (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „=Antragsteller= SPD Ortsverein Stuttgart-Ost =Adressaten= * SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg * SPD Gemeinderatsfraktion =Antrag= Die SPD-Gemeinderatsfraktion sowie die SPD-Landtagsfraktion mögen beschließen, das nach § 27 Absatz 1 und § 29 des Volksabstimmungsgesetzes zugelassene Volksbegehren „Landtag verkleinern“ mit dem Ziel der Einbringung des Gesetzentwurfs „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“ aktiv zu unterstützen un…“)
  • 14:2314:23, 2. Okt. 2025 Gegen einen XXL-Landtag in Baden-Württemberg (Versionen | bearbeiten) [3.327 Bytes] Spdadmin (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „=Antragsteller= SPD Ortsverein Bad Cannstatt =Adressaten= * SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg * Kreiskonferenz SPD Stuttgart * Landesparteitag =Antrag= Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, eine Wahlrechtsreform zu beantragen, die zur Landtagswahl 2026 in Kraft ist und eine Landtagsvergrößerung über die derzeitige Sitzzahl von 154 hinaus verhindert. Eine Wahlrechtsreform für spätere Wahlen soll die Normal-Sitzzahl 120 erreichen. Für 2…“)
  • 14:1714:17, 2. Okt. 2025 Einführung einer ein-jährigen allgemeinen Dienstpflicht für Frauen und Männer (Versionen | bearbeiten) [1.327 Bytes] Spdadmin (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „=Antragsteller= SPD OV Birkach-Plieningen =Adressaten= * SPD Bundestagsfraktion * SPD Bundesvorstand =Antrag= Die Kreiskonferenz möge beschließen, dass in Deutschland eine einjährige Dienstpflicht für alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ab 18 Jahren eingeführt wird. Diese Dienstpflicht kann sowohl den Wehrdienst wie auch andere soziale und zivile Dienste für die Gesellschaft umfassen. =Begründung= Eine einjährige Dienstpflicht kann dazu b…“)
  • 14:1014:10, 2. Okt. 2025 Öffnung der Parteistrukturen – Einführung von Mitgliederversammlungen statt Kreisdelegiertenkonferenzen (Versionen | bearbeiten) [2.410 Bytes] Spdadmin (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „=Antragsteller= SPD Ortsvereine Stuttgart-Zuffenhausen und Stammheim, Jusos Stuttgart =Adressaten= Kreisvorstand der SPD Stuttgart =Antrag= Der Kreisvorstand der SPD Stuttgart wird kurzfristig gebeten zu prüfen, wie die parteiinterne Willensbildung künftig durch regelmäßige Mitgliederversammlungen anstelle von Kreisdelegiertenkonferenzen (KDKs) gestaltet werden kann. =Begründung= Die bisherigen Strukturen über Kreisdelegiertenkonferenzen (KDKs) e…“)
  • 13:5713:57, 2. Okt. 2025 Arbeitszeit zukunftsfähig gestalten – Flexibilität im Sinne der Beschäftigten, Beibehaltung des 8-Stunden-Tages (Versionen | bearbeiten) [2.067 Bytes] Spdadmin (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „=Antragsteller= SPD AfA (Arbeitskreis für Arbeit im SPD-Kreisverband Stuttgart) =Adressaten= SPD-Bundestagsfraktion =Die Kreisdelegiertenkonferenz möge beschließen:= # Beibehaltung des gesetzlichen 8-Stunden-Tages als verbindlicher Orientierungsrahmen für die tägliche Höchstarbeitszeit. Die bestehende Arbeitszeitordnung soll nicht im Sinne der Arbeitgeberinteressen gelockert werden, sondern weiterhin dem Gesundheitsschutz, der Planbarkeit und der…“)
  • 13:4913:49, 2. Okt. 2025 Keine Absenkung des Mindestlohns für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft – soziale Gerechtigkeit gilt für alle! (Versionen | bearbeiten) [1.806 Bytes] Spdadmin (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „=Antragsteller= SPD AfA (Arbeitskreis für Arbeit im SPD-Kreisverband Stuttgart) =Adressaten= SPD-Bundestagsfraktion =Beschlussvorschlag:= # Die SPD Stuttgart spricht sich entschieden gegen die Pläne aus, den gesetzlichen Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft auf 80 Prozent abzusenken. # Der SPD-Kreisverband Stuttgart fordert die SPD-Bundestagsfraktion, die SPD-Minister*innen in der Bundesregierung sowie den SPD-Parteivorstand au…“)
  • 13:3513:35, 2. Okt. 2025 Frauenquote (Versionen | bearbeiten) [2.774 Bytes] Spdadmin (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „=Antragstellerin= SPD Frauen Stuttgart =Adressaten= SPD-Bundestagsfraktion =Antrag= 2021 hat der Bundesgesetzgeber zwar verabschiedet, „dass in börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen mit mehr als 2.000 Beschäftigten in den Vorständen mit mehr als drei Mitgliedern mindestens eine Frau und ein Mann vertreten sein muss (…)“ (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-de-frauen-in-fuehrungspositionen-843518), doch d…“)
  • 13:2813:28, 2. Okt. 2025 Klarheit beim Ausbau- und der Dekarbonisierung des Stuttgarter Fernwärmenetzes (Versionen | bearbeiten) [3.962 Bytes] Spdadmin (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „=Adressaten= SPD-Gemeinderatsfraktion =Erläuterung und Antrag= Das Land Baden-Württemberg und auch die Stadt Stuttgart erzählen immer wieder von der großartigen Vorreiterrolle unserer Region in Sachen Klimaschutz und Energiewende. Ein Märchen, das immer wieder erzählt wird, obwohl wir beim wichtigsten Baustein der Klimaneutralitätswende in unserer Stadt, in Sachen Wärmenetzausbau- und -dekarbonisierungsfahrplan des großen Fernwärmenetzes, seit…“)
  • 12:5312:53, 2. Okt. 2025 Für eine bürgerfreundliche Wärmewende in Stuttgart (Versionen | bearbeiten) [17.346 Bytes] Spdadmin (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „=Adressaten= * SPD-Gemeinderatsfraktion Stuttgart * SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg * SPD-Fraktion im Verband Region Stuttgart * SPD-Bundestagsfraktion =Für eine bürgerfreundliche Wärmewende in Stuttgart= Die Wärmewende in Stuttgart nimmt nur langsam Fahrt auf. Dies wird für viele Mieter*innen in Zukunft steigende Wärmepreise bedeuten, wenn Gaspreise und CO2- Preise weiter steigen. Nach der jetzt vorliegenden Planung sollen nur ca. 50 %…“)
  • 12:0712:07, 2. Okt. 2025 Förderung von klimaneutralen Wärmenetzen verbessern (Versionen | bearbeiten) [2.497 Bytes] Spdadmin (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „=Adressaten= SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion =Begründung= Mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) und dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) hat die Ampel-Regierung den gesetzlichen Rahmen für die Wärmewende neu ausgestaltet und umfangreiche Förderprogramme auf den Weg gebracht. Das BEG-Förderprogramm zum Heizungstausch, weg von fossilen Erzeugern, verringert die finanziellen Belastungen erheblich und berücksichtigt…“)

21. September 2025

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