Zentrale öffentliche Logbücher

Dies ist die kombinierte Anzeige aller in Positionen und Beschlüsse der SPD Stuttgart geführten Logbücher. Die Ausgabe kann durch die Auswahl des Logbuchtyps, des Benutzers oder des Seitentitels eingeschränkt werden (Groß-/Kleinschreibung muss beachtet werden).

• 21:29, 30. Mai 2025 Spdadmin Diskussion Beiträge erstellte die Seite Der Bundestag muss die Neufassung des § 23 AEG überarbeiten! (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Adressat: Bundestagsfraktion''' Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich im Bundestag dafür einzusetzen, dass die Neufassung des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) noch einmal modifiziert wird. Die Neufassung sieht vor, dass eine Freistellung eines Grundstücks von Bahnbetriebszwecken (sogenannte „Entwidmung“) nur noch dann möglich ist, wenn für die beabsichtigte alternative Nutzung ein „überragendes öffentliches Interesse…“)