Antragstellerin

SPD Frauen Stuttgart

Adressaten

SPD-Bundestagsfraktion

Antrag

2021 hat der Bundesgesetzgeber zwar verabschiedet, „dass in börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen mit mehr als 2.000 Beschäftigten in den Vorständen mit mehr als drei Mitgliedern mindestens eine Frau und ein Mann vertreten sein muss (…)“ (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-de-frauen-in-fuehrungspositionen-843518), doch das betrifft in Deutschland nur ungefähr 7 Unternehmen. Für den allermeisten Teil der Unternehmen ist diese Regelung also egal.

Forderung

Wir fordern eine verpflichtende Frauenquote in Vorständen für alle Großunternehmen über Beschäftigte.

Begründung

Wer denkt, dass Trumps Haltung gegen Frauen, gegen eine diverse Gesellschaft, gegen Menschen mit Migrationshintergrund und mit Behinderungen, uns hier nicht betrifft, wurde im Mai 202eines Besseren belehrt: Der Softwarehersteller SAP hat sein Diversitätsziel aufgekündigt.

SAP hatte sich vorgenommen, dass mindestens 4Prozent der Belegschaft weiblich sein soll und war damit jahrelang Vorzeigeunternehmen in Sachen Gleichstellungspolitik.

Aber warum knickt ein in Europa so erfolgreiches Unternehmen ein? US-Präsident Donald Trump hat seine eigenen Bundesbehörden und die Unternehmen in der USA angewiesen, die Diversitätsinitiativen zu stoppen.

Trump hat darüber hinaus Sanktionen für nicht-US-amerikanische Unternehmen angedroht. Hierauf reagiert nun SAP. Völlig unklar ist, ob dies überhaupt durchsetzbar ist. SAP-Chef Klein und der Softwarekonzern handeln im vorauseilenden Gehorsam. Diesem Beispiel folgen nicht nur andere Unternehmen in den USA. Hier will auch Telecom eine Rolle rückwärts drehen. Es scheint, als käme es der Unternehmerriege gerade recht, dass so ein Trump dem „Spuk“ ein Ende bereitet. Was gerade erst im Sinne der Gleichstellung hart erkämpft worden ist und unseren demokratischen Werten und Gesetzen entspricht, kann scheinbar schnell wieder fallen gelassen werden, was dem patriarchalen System gerade recht kommt.

Wir als SPD haben nicht für Frauenrechte gekämpft, damit uns frauenfeindliche und antidemokratische Akteur:innen und vor allem Akteure unsere hart erkämpften Errungenschaften entreißen. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen wir alles in Bewegung setzen, um mit einer verpflichtenden Frauenquote dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen.

Die SPD Stuttgart setzt sich für die Gleichstellung von Geschlechtern ein. Wir setzen hiermit gemeinsam ein Zeichen dafür, die demokratischen Strukturen zu erhalten und sich allen Angriffen – innerhalb und außerhalb Deutschlands –zu widersetzen.

Kreiskonferenz, 21. Juli 2025