Antragsteller

AfA Stuttgart und SPD OV Stuttgart Mühlhausen/Münster

Adressaten

Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt im Stuttgarter Gemeinderat

Antrag

Beschlussvorschlag

Die Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Stuttgart fordert die SPD und Volt Gemeinderatsfraktion auf:

Kürzungen abzuwenden, die Leistungen für Menschen mit Behinderungen beeinträchtigen.
Bestehende Angebote zu sichern und weiterzuentwickeln.
Eine soziale Folgenabschätzung bei Haushaltsentscheidungen vorzunehmen.
Interessenvertretungen frühzeitig einzubeziehen.
Sich mit Nachdruck für die Refinanzierung von Eingliederungsleistungen durch Land und Bund einzusetzen.
Die Auswirkungen von Verwaltungsentscheidungen stärker zu beleuchten.

Arbeitsauftrag an die SPD und Volt Gemeinderatsfraktion

Die SPD und Volt Gemeinderatsfraktion wird beauftragt, diese Beschlusslage aktiv in die zukünftigen Haushaltsberatungen einzubringen und sich klar gegen Einsparungen zu positionieren, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gefährden. Wir fordern alle Gremien der SPD auf, diese Ziele auf allen politischen Ebenen konsequent umzusetzen.

Begründung:

Inklusion ist ein Menschenrecht. Einsparungen in diesem Bereich treffen Menschen direkt und widersprechen dem sozialdemokratischen Anspruch einer solidarischen Stadt.

Beschluss der Kreiskonferenz

Der Antrag wurde auf der Kreiskonferenz am Sa 21. März 2026 angenommen.