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21:3621:36, 30. Mai 2025 Gewalt gegen Frauen stoppen und die Istanbul-Konvention in Stuttgart und Baden-Württemberg flächendeckend umsetzen! (Versionen | bearbeiten) [4.160 Bytes] Spdadmin (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Antragstellerin: SPD Frauen Stuttgart''' '''Empfänger:''' SPD Landesverband, SPD Landtagsfraktion, SPD Gemeinderatsfraktion Stuttgart Die SPD Frauen Stuttgart fordern die umgehende Umsetzung der Istanbul Konvention von 2011 auf Kommunal- und Landesebene: # Allen Frauen und ihren Kindern muss in Krisensituation die Möglichkeit geboten werden, Zugang zu Beratungsstellen, Frauenhäusern und Frauenschutzräumen schnell und niederschwellig zu erhalten.…“)
21:2921:29, 30. Mai 2025 Der Bundestag muss die Neufassung des § 23 AEG überarbeiten! (Versionen | bearbeiten) [1.974 Bytes] Spdadmin (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Adressat: Bundestagsfraktion''' Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich im Bundestag dafür einzusetzen, dass die Neufassung des § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) noch einmal modifiziert wird. Die Neufassung sieht vor, dass eine Freistellung eines Grundstücks von Bahnbetriebszwecken (sogenannte „Entwidmung“) nur noch dann möglich ist, wenn für die beabsichtigte alternative Nutzung ein „überragendes öffentliches Interesse…“)
21:2821:28, 30. Mai 2025 Der Gemeinderat muss bei der Steuerung der SSB aktiver werden! (Versionen | bearbeiten) [2.290 Bytes] Spdadmin (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Adressat: Gemeinderatsfraktion''' Die Gemeinderatsfraktion wird aufgefordert, sich im Gemeinderat dafür einzusetzen, dass Gremien des Gemeinderats aktiver als bisher in die Steuerung der SSB AG einbezogen werden. Die SSB sollte * mindestens einmal im Quartal im Unterausschuss Mobilität des Gemeinderats zur aktuellen Situation (auch zur Personalsituation und –entwicklung) und zu Planungen und Vorhaben be-richten und sich der Diskussion stellen; de…“)
21:2221:22, 30. Mai 2025 Weg mit dem § 218 des StGB (Versionen | bearbeiten) [2.108 Bytes] Spdadmin (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „'''Antragsteller: SPD Frauen Stuttgart''' '''Adressat: Bundestagsfraktion''' Die SPD Frauen Stuttgart fordern die Bundestagsfraktion dringend dazu auf, noch in dieser Legislaturperiode dafür zu sorgen, dass der Paragraph 218 des StGB zum Schwangerschaftsabbruch neu geregelt wird. '''Begründung:''' Wenn nicht jetzt, wann dann? Die Ampelkoalition hatte eine Expert*innenkommission eingesetzt, die im April 2024 eine Entkriminalisierung von Abtreibungen…“)

30. Mai 2025