Quelltext der Seite Gerechtigkeit in Deutschland und Europa (27.06.2016)

=Adressaten=
SPD-Landesparteitag

=Beschluss=
Gerechtigkeit in einer solidarischen Gesellschaft in Deutschland und Europa

Die oben angeführten Adressaten mögen beschließen:

*Ein ausgeglichener Haushalt darf nicht auf Kosten der Vernachlässigung weiter Bereiche – z.B. sozialer Wohnungsbau, öffentlicher Schienen- und Straßenverkehr, Integration von Flüchtlingen etc. –  gesamtstaatlicher Aufgaben der Daseinsvorsorge gehen. Wir fordern, dass sich die Partei jeglicher Privatisierung staatlicher Aufgaben ausnahmslos verweigert.

*Eine umlagefinanzierte Rente muss die Riesterrente zukünftig ersetzen. Es bedarf ein aus Umlagen und Steuern ausreichend finanziertes Rentenkonzept, das jegliches Herabsetzen des Rentenniveaus verhindert.

*Schaffung einer allgemeinen Erwerbstätigenversicherung, in die alle Einkommen einzahlen (Ausweitung des versicherungspflichtigen Personenkreises)

*Private Vor- oder Mitfinanzierung des Straßen- und Schienenbaus widerspricht sachgerechter Finanzierung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Investitionen in den schienengebunden öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie den Güterverkehr entlasten die Straßen und die Umwelt. Ticketpreise müssen sozial verträglich gestaltet. 

*Wir benötigen eine von Empathie und Solidarität mit unseren europäischen Nachbarländern geprägte Finanzpolitik. 

*Zielgerichtete Entwicklungshilfe muss verhindern, dass die in der Entwicklung befindlichen Länder als billige Rohstofflieferanten stagnieren. Vielmehr muss ihnen der Aufbau einer eigenständigen wirtschaftlichen Infrastruktur ermöglicht werden.


[[Kategorie:Eine Welt| 2010-12-20]]
[[Kategorie:Europapolitik| 2010-12-20]]
[[Kategorie:Europa| 2010-12-20]]