Bürgerhaushalt für Alle

Antrag:

Wir fordern die SPD-Fraktion im Gemeinderat auf, sich dafür einzusetzen, dass die Stadtverwaltung für die Arbeit des Arbeitskreises Stuttgarter Bürgerhaushalt zu Vorbereitung und die Begleitung des Bürgerhaushalts 2025 mehr Ressourcen bereitstellt. Diese Ressourcen sollen in Absprache mit dem Arbeitskreis für Maßnahmen eingesetzt werden, die zum Ziel haben, den Bürgerhaushalt zu einem niedrigschwelligen Beteiligungsinstrument für ALLE Bürger*innen weiterzuentwickeln.

Begründung:

Der Bürgerhaushalt ist ein Instrument mit dessen Hilfe die Bürger*innen Stuttgarts Verwaltung und Gemeinderat auf Anliegen, Projekte oder Ideen aufmerksam machen können, die aus Bürger*innen-Sicht wichtig sind. Die Begleitung des Bürgerhaushalts wird von acht ehrenamtlichen Mitgliedern des Arbeitskreises Bürgerhaushalt getragen. Für die Nähe zu den Bürger*innen ist dieses parteiübergreifende unabhängige Gremium wichtig. Um den Bürgerhaushalt grade bei den Menschen bekannt zu machen, die sich nicht daran beteiligen aber vielleicht wichtige fehlende Perspektiven einbringen können, bedarf es mehr Ressourcen für: Vorträge bei Einrichtungen, Vereinen, Treffpunkten; gezielte Anrufe und Ansprache; Erstellung von zielgruppen-spezifischen Info-Materialien, individuelle Hilfe beim Formulieren von Vorschlägen und beim Eintragen in die Formulare; etc. Zudem muss sichergestellt werden, dass Bürger*innen (auch) in Zukunft analog abstimmen können und dies bekannt gemacht wird. Form und Umfang der Ressourcen und wie und wo diese eingesetzt werden, werden in enger Absprache mit dem Arbeitskreis entschieden.