Adressaten

SPD-Bundesparteitag, SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion

Begründung

Mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) und dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) hat die Ampel-Regierung den gesetzlichen Rahmen für die Wärmewende neu ausgestaltet und umfangreiche Förderprogramme auf den Weg gebracht.

Das BEG-Förderprogramm zum Heizungstausch, weg von fossilen Erzeugern, verringert die finanziellen Belastungen erheblich und berücksichtigt auch soziale Ungleichheiten mit einen Sozialbonus von zusätzlichen 30% (max. 70%). Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) fördert die Planung von effizienten Wärmenetzen mit 50%. Für die einzelnen Komponenten eines Netzes liegt die BEW-Förderhöhe hingegen nur bei 40%.

Vergleicht man die Förderhöhen von klimaneutralen Einzellösungen (BEG-Förderung) mit den BEW-Förderhöhen, dann fällt auf, dass der Neu- und Ausbau von Wärmenetzen systematisch schlechter gestellt wurde. Die unterschiedlichen Förderhöhen bevorzugen Einzellösungen im Wettbewerb zu klimaneutralen Wärmenetzen. Im Ergebnis sind auch in verdichteten städtischen Gebieten Wettbewerbsvorteile von klimaneutralen Wärmenetzen nicht immer gegeben. Es ist zu erwarten, dass in Zukunft Wärmepumpen nicht nur in den Hinterhöfen aufgestellt, sondern vermehrt auch an den Fassaden der Häuser angebracht werden. Möchte man eine derartige Umgestaltung dicht besiedelter Stadtquartiere vermeiden, gibt es zwei Handlungsmöglichkeiten: Zum einen durch die Einführung eines Anschluss- und Benutzungszwanges an klimaneutrale kommunale Wärmenetze oder die Erhöhung der Förderquoten im BEW-Programm.

Auch das städtische Förderprogramm benachteiligt Wärmenetze systematisch. Wärmepumpen werden mit zusätzlich 20% gefördert, der Bau des Netzes selbst wird jedoch nicht gefördert. Im Ergebnis werden in der Stuttgarter Wärmeplanung zu wenige Gebiete als Wärmeeignungsgebiete ausgewiesen, mit den oben beschriebenen Folgen.

Wir fordern daher

1. Die Investitionsförderung innerhalb der BEW-Förderung von Wärmenetzen (Modul 2) wird mit den BEG-Förderung von Gebäudeeinzellösungen abgeglichen und gleichgestellt.

2. Die Stadt Stuttgart legt analog zur bestehenden Wärmepumpenförderung auch ein Förderprogramm für den Bau klimaneutraler Wärmenetze auf, um Wärmenetzen in verdichteten Stadträumen Startvorteile gegenüber Gebäudeeinzellösungen zu verschaffen.

Kreiskonferenz, 21. Juli 2025