Adressaten

SPD-Gemeinderatsfraktion

Erläuterung und Antrag

Das Land Baden-Württemberg und auch die Stadt Stuttgart erzählen immer wieder von der großartigen Vorreiterrolle unserer Region in Sachen Klimaschutz und Energiewende. Ein Märchen, das immer wieder erzählt wird, obwohl wir beim wichtigsten Baustein der Klimaneutralitätswende in unserer Stadt, in Sachen Wärmenetzausbau- und -dekarbonisierungsfahrplan des großen Fernwärmenetzes, seit Jahren einen Stillstand erleben, der endlich aufgebrochen werden muss.

Mit dem Segen des Gemeinderats wird die Stadtverwaltung das vor knapp 10 Jahren gestoppte Konzessionsverfahren in Sachen Fernwärme in den nächsten Wochen wieder aufnehmen. Dieses Recht wurde vor dem BVerG erstritten, um das Versorgungsmonopol der EnBW durch ein Konzessionsrecht in der Wärmeversorgung zu lindern. Gleichwohl wird die EnBW mit vollem Einsatz ihr Versorgungsmonopol mit Rückendeckung durch die aktuelle Landesregierung verteidigen und sicherlich kreative Wege für neuerliche Recht-Streitereien finden, um noch möglichst lange gutes Geld mit der Wärmeversorgung zu verdienen.

Wir brauchen eine einvernehmliche Lösung im Fernwärmestreit zwischen der Stadt Stuttgart, der EnBW und der Stadtgesellschaft, wie ihn die Umweltverbände in Stuttgart einfordern. Eigentumsfragen sind wichtig, stehen aber bei der Lösungsfindung an zweiter Stelle. Erst wenn in absehbarer Zeit kein greifbares Ergebnis in Sachen Wärmenetzausbau- und -dekarbonisierung erzielt werden kann, sollte die Stadt das Konzessionsverfahren wieder aufnehmen.

Sollte ein ambitionierter Fahrplan auch in der Umsetzung erfolgreich sein

muss eine überzeugende Strategie vorgelegt werden, die neben einer möglichst zeitnahen Klimaneutralität vor allem eine sozialverträgliche Transformation von der dominant fossilen Wärmeversorgung hin zu einer dezentralen Wärmeversorgung verspricht.

muss ein Verfahren oder eine Organisationsform vorgelegt werden, die volle Transparenz in Sachen Wärmepreisberechnung gewährleistet und dem Gemeinderat Widerspruchsmöglichkeiten einräumt.

muss durch Einbindung der Bezirksbeiräte und der umwelt- und energiepolitischen Verbände und Organisationen ein einvernehmlicher und transparent hergeleiteter Ausbauplan in den Quartieren vorgelegt werden. Diese Planungen müssen auch grobe Zeitaussagen für die jeweiligen Anschlussmöglichkeiten der Gebäude beinhalten.

der Ausbauplan muss mit abgeleiteten Personalaufbauplänen bei allen Beteiligten abgesichert werden, bei der Stadtverwaltung (z.B. im Tiefbauamt), bei den Stadtwerken und bei der EnBW.

das erforderliche Energiekonzept muss die Bezahlbarkeit klimaneutraler Wärme in den Mittelpunkt stellen. Es benötigt daher klimaneutrale Alternativen und Ergänzungen zur der von der EnBW angestrebten Wasserstoffverbrennung in Großkraftwerken. Ein großes Flusskraftwerke am Neckar hat daher eine hohe Priorität.

um möglichst geringe Wärmekosten aus dem Netzausbau sicherzustellen, ist die Gesellschafterstruktur für das Fernwärmenetz so zu gestalten, dass Amortisierungszeiträume im Netzausbau von mindestens 4Jahren gewährleistet sind.

Wir fordern daher die SPD-Gemeinderatsfraktion auf,

dafür zu sorgen und um Mehrheiten zu werben, dass vor Wiederaufnahme des Konzessionsverfahrens ein für den Gemeinderat und die Stadtgesellschaft transparenter Prozess für eine politische Lösung im Fernwärmestreit eingeschlagen wird. Dabei sollten die oben genannten Kriterien für eine erfolgreiche Umsetzung unsere Klimaschutzziele berücksichtigt werden.
dafür zu sorgen und um Mehrheiten zu werben, dass bei Scheitern einer politischen Lösung durch fehlende Bereitschaft zum Kompromiss insbesondere von Seiten der EnBW, die Stuttgarter Stadtwerke im Konzessionsverfahren ein überzeugendes Angebot zur Übernahme des Fernwärmenetzes abgeben.

Kreiskonferenz, 21. Juli 2025