Weg mit dem § 218 des StGB

Antragsteller: SPD Frauen Stuttgart

Adressat: Bundestagsfraktion

Die SPD Frauen Stuttgart fordern die Bundestagsfraktion dringend dazu auf, noch in dieser Legislaturperiode dafür zu sorgen, dass der Paragraph 218 des StGB zum Schwangerschaftsabbruch neu geregelt wird.

Begründung: Wenn nicht jetzt, wann dann?

Die Ampelkoalition hatte eine Expert*innenkommission eingesetzt, die im April 2024 eine Entkriminalisierung von Abtreibungen empfahl. Für viele Frauen hat sich seitdem kaum etwas verändert und sie warten nun darauf, dass ihnen noch in dieser Legislaturperiode ein weiterer Schritt zur Selbstbestimmung gegeben wird.

In Frankreich wurde 2024 „die Freiheit zur Abtreibung“ in die französische Verfassung aufgenommen und ist somit das erste Land mit einer solchen Regelung. Bereits seit 1975 sind Abtreibungen in Frankreich bis zur 10. Woche, inzwischen bis zur 14. Woche straffrei. 86 % der Französ*innen befürworten eine völlige Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Eine Drei-Fünftel Mehrheit war zur Verfassungsänderung notwendig.780 Parlamentarier*innen stimmten mit Ja, 72 waren dagegen. Es war eine Botschaft an die Frauen, dass der Körper ihnen gehört und niemand für sie entscheiden kann.

Bei uns stehen mit dem § 218 des Strafgesetzbuches seit 1871 Abtreibungen unter Strafe. In der DDR gab es seit 1972 die Fristenlösung. Mit der Wiedervereinigung musste der Paragraph neu geregelt werden. Seit 1995 gilt die Neufassung des Schwangeren und Familienänderungsgesetzes (2025 seit wieder 30 Jahren) Danach dürfen Frauen straffrei abtreiben, wenn nicht mehr als 12 Wochen seit der Empfängnis vergangen ist, der Abbruch durch einen Arzt erfolgt und davor eine Beratung stattgefunden hat. Auch hier ist eine Mehrheit der Bevölkerung für die Abschaffung und für die Entscheidungshoheit der Frau über ihren Körper. Mit der überholten Regelung wird die Entscheidungsmündigkeit einer Frau immer wieder in Frage gestellt. Wir Sozialdemokrat*innen müssen jetzt endlich handeln und dafür sorgen, dass Frauen selbstbestimmt handeln können!